Basel
Die BVB hat die Anfrage für die Kampagne aufgrund ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen abgelehnt. Die FVS hat sich nun an die Kantonsratsfraktionen gewandt.
Die Basler Verkehrsbetriebe BVB sind seit 2004 eine öffentliche Anstalt des Kantons Basel-Stadt.
Die BVB hat die Anfrage für die Kampagne aufgrund ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen abgelehnt, die vorsehen: “Werbung politischer Natur, für alkoholische Getränke, Raucherwaren, Kleinkredite oder sonst in irgend einer Weise Anstoss erregende Werbung ist ausgeschlossen”.
Seit Dezember 2008 fährt auf dem Netz der BVB das “Credo”-Tram der reformierten Kirche, die damit ihre “(Wieder)-Eintrittskampagne” führt.
Laut Stellungnahme von Vizedirektor Georg Vischer wird die offene Bestimmung “Anstoss erregend” von Fall zu Fall ausgelegt. Auf den Nachfrage, ob eine öffentlichrechtliche Anstalt nicht aufgrund von klaren, nicht diskriminierenden Kriterien zu handeln hätte, beruft er sich auf die Vertragsfreiheit.
Die Kampagne “konfessionsfrei” war im Herbst 2008 zugelassen worden.
Die FVS hat sich nun an die Kantonsratsfraktionen gewandt:
“Wir suchen mutige PolitikerInnen, die sich des Themas annehmen und die Gleichbehandlung der Religiösen und Nichtreligiösen in Basel sicherstellen.
Natürlich erwarten wir von Ihnen keine Reaktion vor oder während der Basler Fasnacht, zu der wir Ihnen viel Spass wünschen.”
1 Comment Add your own
1. Urs | September 26th, 2009 at %H:%M
Heute habe ich auf der 3er-Linie ein Plakat der Gellert-Kirche gesehen.
Die Kirchen dürfen sich wohl alles erlauben.
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