Chur
-> Info-Treffen für Interessierte im April auch in Chur
Aus der Antwort des Stadtpräsidenten
Die Stadtbus Chur AG (SBC AG) ist privatrechtlich als Aktiengesellschaft nach OR organisiert. Aktionäre sind die Stadt Chur, Nachbargemeinden und verschiedene natürliche Personen. Seitens der Stadt Chur besteht für die Stadtbus Chur AG keine Konzession (diese wird vom Bund erteilt), sondern ein Leistungsauftrag vom 14. August 2000. Gemäss Art. 16 dieses Vertrages ist die SBC AG berechtigt, für die Fremdwerbung an ihren Fahrzeugen Aussen- und Innenreklamen anzubringen. Welche Werbung zugelassen werden soll, entscheidet die SBC AG in eigener Kompetenz und nicht die Stadt Chur bzw. der Stadtrat. Das Reklamereglement (RB 614) bezieht sich demgegenüber auf baubewilligungspflichtige Reklamen auf Stadtgebiet (Grundstücke, Gebäude etc.), nicht jedoch auf Reklamen auf den Fahrzeugen der SBC AG.
Erlauben Sie uns noch folgende Anmerkungen: Ein allfälliger Entscheid der SBC AG, Ihren Schriftzug „Es gibt wahrscheinlich keinen Gott. Mach dir keine Sorgen und geniess das Leben.“ abzulehnen, beruht auf dem zulässigen Anliegen, die Fahrzeuge der SBC AG nicht in besonders auffälliger Weise mit einem Text in Verbindung zu bringen, der von einem Teil des Publikums als Beleidigung empfunden werden könnte. Eine solche provokative Wirkung mag dem Ziel dieses Werbespruches entsprechen. Sie müssen aber verstehen, dass die SBC AG aus vertretbaren Gründen die „Ganzbemalung“ eines Busses mit einer solchen Werbung ablehnt. Auch vergleichbare andere Werbetexte werden nicht zugelassen. Ein allfälliger Entscheid der SBC AG verletzt damit wohl auch keine Grundrechte wie Religionsfreiheit oder die Meinungsäusserungsfreiheit, sofern sie denn überhaupt unter Privaten Anwendung finden (vgl. Art. 35 Abs. 3 BV).
Reklame im öffentlichen Raum
Das Reklamereglement der Stadt Chur verbietet Reklamen, „deren Inhalt gegen Sitte und Anstand verstösst und insbesondere die menschliche Würde verletzt oder herabsetzt. Sie sind auf Anordnung des zuständigen Departements zu entfernen“.
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