Zug
15.10.2009
Das Neueste aus Zug:
In der Stadtratsitzung vom 20. Oktober 2009 ist das Plakat traktandiert.
2.10.2009
Nach der gestrigen Begründung der Zuger Stadträtin Sidler in der Sendung Schweiz Aktuell von SF TV hat die FVS heute bei der Stadt Zug eine Verfügung und Rechtsmittelbelehrung verlangt.
Die Stadtratskanzlei hat das Begehren abgelehnt, weil sich der Entscheid des Stadtrates auf den Vertrag mit der APG beziehe:
“Ergänzend zur E-Mail von 14.00 Uhr und zum eben geführten Telefongespräch weise ich nochmals darauf hin, dass es sich hier nicht um hoheitliches Handeln handelt. Wie ausgeführt, handelt es sich um ein Vertragsverhältnis zwischen der Stadt und der APG. Insofern wird Ihnen auch das Baudepartement keine anfechtbare Verfügung zustellen können. Sie haben jedoch die Möglichkeit eine Rechtsverweigerungsbeschwerde oder eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat einzureichen.“
30.9.2009: Skandal in Zug!
Der Stadtrat von Zug hat am 29.9.2009 beschlossen, dass er die Plakate der Kampagne „Da ist wahrscheinlich kein Gott“ in Zug auf öffentlichem Grund nicht zulässt.
März 2009: Absage der Verkehrsbetriebe
Die Verkehrsbetriebe Zug schliessen politische und religiöse Werbung generell aus.
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